Infor-Brief: Zur Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Nds. e.V. (AGFS) am 15. September 2017 in der Freien Rudolf-Steiner-Schule Ottersberg

„Vor der Landtagswahl nachgefragt: Wie sehen die Rahmenbedingungen für das freie Schulwesen in 2022 aus?“

Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien waren von der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Niedersachsen (AGFS) zu einer Podiumsdiskussion über das freie Schulwesen an die Freie Rudolf-Steiner-Schule nach Ottersberg eingeladen worden. Auf dem Podium diskutierten unter der Moderation von Martin Brüning (Rundblick) die Landtagsabgeordneten Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Kai Seefried (CDU), Ralf Borngräber (SPD) und Björn Försterling (FDP) sowie die Vorsitzende der AGFS, Heike Thies, vor über 100 Gästen.

Einstimmig hoben die Abgeordneten den besonderen bildungspolitischen Wert der freien Schulen in Niedersachsen hervor. Gleichwohl mussten sich die Landtagsabgeordneten der Tatsache stellen, dass Niedersachsen nach dem neuesten Bildungsbericht mit nur 5,9 % Schulen in freier Trägerschaft das Schlusslicht im Bundesländervergleich ist. Heike Thies machte dafür die nicht auskömmliche Finanzierung der freien Schulen in Niedersachsen und die fehlenden Finanzhilfeleistungen des Landes in den ersten drei Jahren nach Schulgründung sowie die zu großen bürokratischen Hürden beim Genehmigungsverfahren verantwortlich.

Dass die Finanzhilfe erhöht werden muss, darin waren sich alle Abgeordneten einig. Anja Piel stellte fest, dass ihre Partei eine Menge Sympathien für freie Schulen habe, so dass sie keine Sorge hätte, in einem Koalitionsvertrag eine solide Finanzgrundlage für freie Schulen mit zu diskutieren. Kai Seefried forderte: „Nach der Landtagswahl muss die Finanzhilfe massiv aufgeholt werden und die Abstände, die sich zwischen staatlichen und freien Schulen ergeben haben, müssen aufgearbeitet werden, so dass man wieder zu einem fairen Miteinander kommt“. Björn Försterling erwartet, dass automatisch freie Schulen mitgedacht werden müssen, wenn es Verbesserungen für staatliche Schulen gäbe. Diese positive Haltung freien Schulen gegenüber würde auch verhindern, dass sich die finanzielle Lücke immer weiter vergrößere. Ralf Borngräber hingegen sieht Niedersachsen bei den freien Schulen bereits auf einem Weg zu einer offeneren, besseren und transparenteren Finanzierung. Man müsse aber eine Menge Geduld haben.

Auf die Publikumsfrage, ob die Parteien politischen Spielraum sähen, um das Volumen der Finanzhilfe zu erhöhen, antworteten abschließend alle vier Landtagsabgeordneten mit “Ja”.

Anerkennung erhielten von Seiten der Politiker die berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft, die einen erheblichen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels in Sozial- und Gesundheitsberufen leisten. An die Landtagsabgeordneten wurde die Forderung gestellt, sich dafür einzusetzen, dass das Land für diese Ausbildungsberufe, so wie bei der Altenpflegeausbildung, auch das Schulgeld übernimmt.